Werner Schnappauf unter CCBY Lizenz von Kai Mörk auf wikimedia.orgGestern ist bekannt geworden, dass Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) am 14.März.2011 bei einem Treffen mit demLobbyverband BDI darauf hinwies, dass das AKW-Moratorium nur als politische Maßnahme der Regierungsparteien wären, welche sich aus wahltaktischen Gründen getroffen wurde um denn Vorkommnissen in Fukushima gerecht zu werden.
Diese Äußerungen wies Minister Brüderle (FDP) bei einer Rede im Bundestag zurück. Angeblich handele es sich dabei um einen Protokollfehler.
Der BDI-Hauptgeschäftsführer Schappauf hatte das Sitzungsprotokoll am 21.März.2011 den Sitzungsteilnehmern mit dem Vermerk „Vertraulich“ zukommen lassen. Jetzt wird dem Geschäftsführer von BDI-Spitzenfunktionären vorgeworfen, dass er entweder das Protokoll nicht gelesen habe oder die Brisanz der Äußerungen nicht erkannt hätte.
Welche der beiden Vorwürfe von Spitzenfunktionären gegenüber dem BDI-Geschäftsführer auch immer zutreffen mögen, eins ist demnach klar, dass die von Brüderle (FDP) deklarierten Protokollfehler keine Fehler sind, sondern nur die Äußerungen des Herrn Minister wahrheitsgemäß wiederspiegeln.
Mittlerweile berichtet die „Süddeutsche“, dass ein Präsidiumsmitglied des BDI die umstrittenen Äußerungen des Wirtschaftsministers bestätigt hat. „Die Sätze sind so gefallen, sie sind im Protokoll zwar verkürzt, aber richtig wiedergegeben“.
Weiterhin soll sich der BDI-Vorsitzende Keitel zwischenzeitlich beim Minister für die Indiskretion entschuldigt haben. Brüderle soll sich irritiert gezeigt haben, dass Zitate aus internen Sitzungen dokumentiert und ohne sein Wissen versandt wurden.
Da dieser Vorfall inzwischen so große Kreise gezogen hat, kündigte der BDI-Hauptgeschäftsführer Schappauf an, dass er zum 31.03.2011 sein Posten zur Verfügung stellt. Er will damit „die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden“.
Jetzt müssen Leute schon zurücktreten, weil ein Protokoll ordnungsgemäß geführt worden ist. Unglaublich!
Wenigstens haben jetzt alle Zweifler die Sicherheit, das die schwarz/gelbe Regierung nie wirklich einen Ausstieg bei der Kernenergie geplant haben.
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