AWACS unter CCBYSA Lizenz von Padawane auf wikimedia.orgZurzeit haben es die Webseitenbetreiber die sich mit der Politik beschäftigen nicht einfach. Jeden Tag stolpern die Politiker durch ihre Lügen über ihre eigenen Füße und versuchen sich dann krampfhaft am Geländer festzuhalten um nicht zu fallen. Meistens werden sie von Journalisten dabei aufgefangen, da diese nicht kritisch genug hinterfragen.

So zum Beispiel bei der der UN-Resolution zur Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Unser Außenminister Westerwelle und andere Politiker aus der Regierungskoalition verteidigen eisern ihre „Enthaltung“ im UN-Sicherheitsrat.

Begründet wird dies damit, dass man sich nicht sicher ist ob die militärische Aktion zur Einhaltung des Flugverbotes wirklich greift und das man befürchtet auch später mit Bodentruppen aktiv eingreifen zu müssen. Außerdem beklagt man, dass nicht alle Maßnahmen für ein umfassendes Embargo gegen Libyen ergriffen worden sind.

Gerade die Parteien, die jede mediale Aufmerksamkeit dazu benutzen um ihre liberale, freiheitliche und demokratische Grundordnung in die Welt zu blassen, verweigern genau diese dem libyschen Volk.

Seit über 40 Jahre haben sämtliche Regierungsparteien aus geopolitischen Erwägungen Diktatoren auf der ganzen Welt unterstützt. Ob nun durch Waffenlieferungen, den Kauf von Rohstoffen oder die Vermittlung von technischem Know-how. Alles war immer in Sinne des transatlantischen Paktes mit dem großen Bruder USA, der eigenen Politik und der heimischen Wirtschaft. Die Einhaltung von Menschenrechten im Land der Diktatoren war dabei zweitrangig oder spielte nur eine untergeordnete  Rolle.

Nun sieht man, dass ein völlig durchgedrehter Gaddafi auf seine eigene Bevölkerung losgeht. Man glaubte mit Sicherheit, dass die Proteste genauso glimpflich verlaufen wie in Tunesien und Ägypten. Doch das war eine riesige Fehleinschätzung.

Man mutmaßte mit halbherzigen Embargos könne man den Spinner Gaddafi davon abhalten zu können gegen das eigene Volk vorzugehen. Man wolle  den Geldstrom abschneiden um ihn die  Möglichkeit zu nehmen  keine Waffen und Munition mehr zu kaufen. Na Klasse. Im Gegensatz zur Industrie ist beim Militär die Just in Time Lösung nicht das bevorzugte Warenmanagement. Jede Armee hat genügend militärische Ausrüstung um auf alle Fälle jeden Protest aus der eigenen Bevölkerung niederzuschlagen. Also kommt jedes Embargo ungefähr zehn Jahre zu spät.

Selbst wenn man jetzt ein umfassendes Embargo durchsetzen will, verstehe ich den Abzug der deutschen Kriegsschiffe aus dem NATO Flottenverband nicht. Wer soll denn das Embargo durchsetzen? Wenn alle Mitgliedsstaaten des Flottenverbandes ihre Schiffe abgezogen hätten, haben wir zwar ein Embargo, aber keinen der es kontrolliert und notfalls durchsetzt. Man könnte es auch eine Lüge der Bundesregierung nennen!

Aber der Seeweg ist ja nicht die einzige Grenze von Libyen. Soweit ich weiß kann man Libyen auch auf dem Landweg erreichen. Wer kümmert sich denn da um das Embargo. Glaubt man wirklich man spricht ein Embargo aus und alle halten sich daran.

Wahrscheinlich hat Westerwelle (FDP) und Merkel (CDU) gemerkt, dass sie in Sachen Libyen  Mist gebaut haben. Dafür möchte man jetzt die Mitgliedsstaaten die in Libyen aktiv sind entlasten und 300 zusätzliche Soldaten für AWACS -Flüge in Afghanistan stellen. Nun gut wer nie bei der Bundeswehr war glaubt das auch noch. Die AWACS Komponente umfasst ungefähr 2.900 militärisches und ziviles Personal. Rechnet man die Zivilisten raus bleiben noch ungefähr 1.300 Soldaten übrig. Davon stellt Deutschland mit 400 Soldaten den größten Anteil. Dieser Anteil beinhaltet aber jeden Soldaten vom Geschäftszimmer bis zum Flugzeugmechaniker. Es bleibt mir also ein absolutes Rätsel, wo unsere Bundesregierung die 300 hochspezialisierten Soldaten mit den Fähigkeiten zur Luftraumüberwachung hernehmen möchte. Entweder haben die bei AWACS dienenden deutschen Soldaten bisher nichts gemacht (was ich nicht glaube) oder die Bundesregierung lügt schon wieder.

Ein weiterer Nachteil ergibt sich aus der Kontingentausnutzung von maximal 5.350 Mann Stärke in Afghanistan. Der ehemalige Verteidigungsminister Copy & Paste hatte die Erhöhung der Kontingentstärke von 5.000 auf 5.350 Mann veranlasst. Diese 350 Mann Spare dienten dazu, dass bei einem Kontingentwechsel zuerst die neuen Soldaten an den Einsatzort kommen bevor das alte Kontingent den Heimflug antreten konnten. Somit hatte man zu jeder Zeit das notwendige Personal vor Ort um den Auftrag erfüllen zu können. Wenn jetzt die 300 Soldaten von AWACS kommen, heißt das mit anderen Worten, dass es zu Lücken in der Auftragserfüllung der in Afghanistan stationierten Soldaten kommen kann.

Klasse die 300 AWACS-Soldaten mehr (wenn es diese überhaupt gibt) erhöhen gleichzeitig das Risiko für die Bodentruppen in Afghanistan.

Gleichzeitig wird von der Bundesregierung immer behauptet, dass wir mit 7.000 Soldaten an verschiedenen Auslandseinsätzen teilnehmen. Damit wäre die Bundeswehr am Limit und hätte keine Reserve mehr für andere Einsätze. Das ist die nächste Lüge! Die Bundeswehr hat zwar etwa 7.000 Mann im Auslandseinsatz, aber der überwiegende Teil der im Ausland stationierten Soldaten gehören den Teilstreitkräften von Heer und Marine an. Die Luftwaffe ist mit ihrer fliegenden Komponente (Kampfflugzeuge) momentan nicht  an Auslandseinsätzen beteiligt. Und ich glaube es waren Kampfflugzeuge die nötig waren um die Flugverbotszone in Libyen durchzusetzen. Na, wer hat denn da schon wieder gelogen!

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